Die Macht soll nicht mehr mit euch sein

Die großen US-Techkonzerne haben zu viel Marktmacht, findet die EU-Kommission. Und will deshalb die Wettbewerbsregeln verschärfen. Was bedeutet das für Apple, Google, Facebook und Amazon?

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Die EU hat die schärfste Reform ihrer Wettbewerbsregeln seit über 20 Jahren auf den Weg gebracht. Was bedeutet das für Amazon, Google, Apple, Microsoft und Facebook? Nicht nur, dass sie mit vier Billionen US-Dollar fast doppelt so viel wert sind, wie Dax, MDax, SDax und TechDax zusammen, sie kontrollieren laut EU-Kommission auch den Zugang zu ihren Plattformen, welche für all jene Unternehmen wichtig sind, um ihre Kunden, die Verbraucher, überhaupt noch zu erreichen. Erst recht in einer Zeit, in der die Geschäfte wegen Corona geschlossen bleiben. 
 Amazon und Co. erlauben nicht nur Händlern, App-Entwicklern und Werbetreibenden den Zugang zu ihren Plattformen. Sie mischen auch selbst mit. So verkauft Amazon eigene Produkte auf seiner Plattform und nutzt dafür mutmaßlich die auch die Daten der Dritthändler. Google (Alphabet) rankt eigene Angebote oder Partnerprodukte höher in seiner Suche. Und Apple verbietet Firmen den Verkauf außerhalb des App-Stores.
 
Die neuen Regeln der EU richten sich genau dagegen. Mit dem Digital Markets Act (DMA) will sie verbieten:
 
  • eigene Produkte in Rankings besserzustellen
  • eigene Angebote auf Geräten vorab zu installieren und nicht löschbar zu machen
  • Daten von Firmenkunden zu nutzen, um mit diesen zu konkurrieren
  • Firmen zu zwingen, ein Produkt exklusiv auf der Plattform zu bewerben oder zu verkaufen
„Unsere digitalen Regeln stammen bisher aus dem Jahr 2000“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, „die meisten Online-Plattformen existierten damals noch nicht einmal.“
 Nicht nur die neuen Regelm auch die Strafen sollen es in sich haben: Bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes solle eine Firma bei Verstoß zahlen. Bei Apple wären das schlappe 26 Milliarden US-Dollar - fast so viel wie das Bruttoinlandsprodukt Zyperns. 
 Mit den neuen Regeln gäbe es nun erstmals eine klare Schwarze Liste verbotenerer Geschäftspraktiken. Das würde Wettbewerbsverfahren, die bislang Jahre dauerten, beschleunigen und Mitbewerbern von Techkonzernen mehr Rechtsklarheit bieten. 
 
Allerdings ist der DMA bislang nur ein Vorschlag der EU-Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Parlament müssen noch mitziehen.